SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2013/55 vom 14. Mai 2014 , Urteil Verwaltungsgericht, 14.05.2014 - Sg Verwaltungsgericht (2014)
Verfahrensrecht, Wiedererwägungsgesuch, Art. 27 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Eine Baubewilligung, von der Gebrauch gemacht wurde, sowie ein Bauabschlag sind rechtsbeständig und können nicht mehr einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert werden. Ein Anspruch auf materielle Prüfung und Beurteilung eines erneuten Gesuchs ist deshalb nur gegeben, wenn sich die Umstände seit dem letzten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft gemacht werden, die in früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon unmöglich geltend gemacht werden konnten oder dazu keine Veranlassung bestand. Vorliegend sind keine Gründe erkennbar, die es rechtfertigen würden, die im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip bloss reduziert bewilligten Öffnungszeiten wenige Jahre später zu erweitern (Verwaltungsgericht, B 2013/55).